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Öf­fent­lich­keits­wirk­same Entscheidungen

Stornierung einer Pauschalreise

AG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2021, Az. 28 C 321/20

Einer unserer Mandanten buchte eine Flugpauschalreise nach Spanien für den Zeitraum 26.06.2020 bis 10.07.2020. Aufgrund der bis zum 14.06.2020 befristeten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Spanien stornierte unser Mandant die Reise.

Der Reiseveranstalter war der Auffassung gemäß seinen Geschäftsbedingungen 35% des Reisepreises als angemessene Entschädigung verlangen zu können.

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied im vorliegenden Fall, dass zugunsten unserer Mandantschaft § 651h Abs.3 BGB (außergewöhnliche Umstände) gelte, so dass der Reiseveranstalter nicht die vereinbarte Stornogebühr von 35 % des Reisepreises verlangen kann und bestätigte unsere Rechtsauffassung.

 

Hierzu führt das Urteil aus:

„Die Vertragspartei, die nach § 651h Abs.3 BGB kündigen will, muss nun zum Zeitpunkt der Kündigung eine Prognose anstellen, wann, mit welcher Wahrscheinlichkeit und in welchen (Nachbar-)Ländern eine erhebliche Beeinträchtigung eintreten könnte. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Kündigung kann dazu führen, dass eine Kündigung wegen einer Beeinträchtigung zulässig ist, die sich später nicht oder jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Reise realisiert. (…) Bei der Prognoseentscheidung kommt amtlichen Reisewarnungen eine Indizfunktion zu. (…) Da den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aus Sicht deutscher Reisender eine besondere Bedeutung zukommt, war der Kläger nicht gehalten, eine weitergehende- für einen durchschnittlichen Reisenden auch kaum seriös mögliche- Prüfung des voraussichtlichen Infektionsrisikos am Urlaubsort im Vergleich zur heimischen Situation vorzunehmen.

(…)

Ohne Belang ist schließlich, dass die am 01.06.2020 vorhandene Reisewarnung bis zum 14.06.2020 befristet war. Billigt man dem Reisenden mit Blick auf die von ihm zu treffende Prognoseentscheidung eine Rücktrittserklärung ab vier Wochen vor Reiseantritt zu, kann nicht zu seinen Lasten ausfallen, dass Reisewarnungen im Regelfall befristet werden.“

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